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AGB / Widerrufsbelehrung

AGB der GroKiTa

Präambel

GroKiTa ist eine virtuelle Plattform, auf der Alleinerziehende sowie Eltern, die ihr Kind bzw. ihre Kinder zusammen erziehen – im Folgenden „Eltern“ genannt – die Möglichkeit haben, sich über einzelne Tagesmütter (Kindertagespflege) oder einem Zusammenschluss von mindestens zwei Tagesmüttern mit maximal 10 Kindern (Großtagespflege), nachfolgend „Tagesmutter oder Tagesmütter“,* genannt – zu informieren und mit diesen in Kontakt zu treten

GroKiTa betreibt die Plattform, um das Zusammenfinden zwischen Eltern und Tagesmüttern so einfach und zeitsparend wie möglich zu gestalten. Eine langwierige Suche wird dadurch vermieden. Die Eltern haben Zugang zu allen angemeldeten Tagesmüttern, die sich bei GroKiTa registriert und ein Profil, eine sog. Mini-Website, angelegt haben.

GroKiTa selbst bietet weder Leistungen im Sozialsektor an, noch erbringt es solche. Durch die Interaktion und Kommunikation über das Portal entsteht noch kein Vertrag zwischen den genannten Parteien. Der Vertrag kommt erst zwischen den Eltern und den Tagesmüttern zustande, wenn die Eltern das Angebot der Tagesmutter ausdrücklich entsprechend den nachfolgenden Regelungen angenommen haben. Die teilnehmenden Tagesmütter unterliegen im Rahmen der Kindertagespflege und der Abrechnung den geltenden berufsrechtlichen sowie gesetzlichen Bestimmungen.

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der beschriebenen Online-Plattform GroKiTa, nachfolgend „Plattform“ genannt, zwischen den Eltern bzw. Tagesmüttern – auch als „Nutzer“* bezeichnet – und der GroKiTa GbR, vertreten durch Frau Houria Benjadi und Herrn Moel Ouamari, Pskowstr. 32, 41464 Neuss, Deutschland, nachfolgend „GroKiTa“/ „Anbieter“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von GroKiTa als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von GroKiTa schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Registrierung zur Nutzung der virtuellen Plattform

2.1 Zur Nutzung ist jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren berechtigt. Die Nutzung der Dienste der virtuellen Plattform GroKiTa setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontakt- und Adressdaten des Nutzers bei GroKiTa voraus. Die von GroKiTa abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.) und deren Richtigkeit zu versichern.

2.2 Die Registrierung ist kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennt und anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und GroKiTa ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

2.3 Um sich für GroKiTa zu registrieren, ist ein Benutzername, der Klarname und die E-Mail-Adresse in die entsprechende Maske einzugeben. Nachdem die Registrierung abgeschlossen ist, wird dem Nutzer per E-Mail ein Link zur Authentifizierung zugeschickt. Eltern müssen einen Ausweis, die Tagesmütter Qualifikationsnachweis sowie Pflegeerlaubnis einreichen. Auf der Website, zu welcher der per E-Mail übermittelte Link führt, können die benötigten Nachweise hochgeladen werden. Sodann erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail, welche Nachweise vom zukünftigen Nutzer erbracht wurden und dass GroKiTa diese manuell anschließend prüft. Wurden alle erforderlichen Nachweise ordnungsgemäß erbracht, wird ein Passwort generiert. Der Nutzer erhält sodann eine E-Mail mit dem Passwort und kann sich sodann mit seinem Benutzernamen und dem Passwort in seinen Account einloggen und das Portal nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, das Passwort in seinem Nutzerzugang sodann zu ändern.

2.4 Der Mitgliedsname darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität (Name, Adresse) des Nutzers zulassen. Insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen der Person aufweisen. Der Mitgliedsname darf auch nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jedes Mitglied ein Mitgliedskonto, welches folgende Daten enthält: Name, Adresse, Telefon, Bankverbindung (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse.

2.5 Die Registrierung eines Mitglieds ist nur unter einem Mitgliedsnamen zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

2.6 Die Tagesmütter können sich, wie in 2.1-2.5 beschrieben, ebenfalls kostenfrei registrieren und sich mit anderen Tagesmüttern austauschen, diese finden, von ihnen gefunden werden und Kontakt mit ihnen aufnehmen.

2.7 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen GroKiTa zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen sowie zur sofortigen Löschung des Nutzers von der virtuellen Plattform.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

3.1 Erklärender Hinweis zur folgenden Widerrufsbelehrung:

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen als Eltern und GroKiTa. Für Vertragsbeziehungen mit der Tagesmutter oder Dritten über unsere Plattform verwenden Sie bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen.

3.2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GroKiTa GbR, vertreten durch Frau Houria Benjadi und Herrn Moel Ouamari, Pskowstr. 32, 41464 Neuss, Telefon: 01733717745, E-Mail: info@grokita.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

GroKiTa GbR, vertreten durch Frau Houria Benjadi und Moel Ouamari

Pskowstr. 32

41464 Neuss

E-Mail: info@grokita.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Nutzung durch die Eltern und Tagesmütter

4.1 Der Nutzer muss sich registrieren und anmelden, dazu hat er seine personenbezogenen Daten, welche abgefragt werden, korrekt anzugeben. Er muss die Datenschutzbestimmungen und die AGB akzeptieren und kann sich dann ein Konto erstellen. Das Konto hat Bestand bis zu seiner Kündigung oder durch Dritte nachgewiesenen Tod.

4.2 Um von den Eltern auf grokita.de gefunden und gesehen zu werden, ist durch die Tagesmutter eine kostenpflichtige Mini-Homepage anzulegen. Dazu schließt die Tagesmutter ein Halbjahres-Abonnement nach der auf der Website grokita.de angegebenen Preisliste ab. Weitere Kosten entstehen nicht, insbesondere berechnet GroKiTa für die Vermittlung keine Provision. Ein Abonnement für die Mini Website können ausschließlich einzelne Tagesmütter (Kindertagespflege) sowie Zusammenschlüsse von mindestens zwei Tagesmüttern mit maximal 10 Kindern (Großtagespflege) abschließen.

4.3 Die Tagesmutter stellt ihre kostenpflichtige Mini Website in die virtuelle Plattform ein. Die Angaben sind vom Nutzer vollständig und korrekt einzugeben.

4.4 Die Eltern können nach verschiedenen Kriterien Tagesmütter suchen und es werden ihnen entsprechend passende Profile der Tagesmütter angezeigt. Auf der Mini Website werden alle Qualifikationen für die Suche sichtbar gemacht. Die Kommunikation und Terminbuchung mit der Tagesmutter können über das Portal abgewickelt werden. Persönliche Kontaktdaten von den Eltern werden bei Anfragen nicht an die Tagesmütter übermittelt.

4.5 Es ist eine Nachrichtenfunktion sowie eine Funktion zur Terminanfrage für die Nutzer eingerichtet. Den entsprechenden Gesprächsverlauf können die Nutzer in ihrem Account einsehen. Jeder Nutzer erhält eine Benachrichtigungs-Mail, sobald eine neue Nachricht eingegangen ist.

4.6 Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nutzers sich für eine der Tagesmütter zu entscheiden bzw. einen Vertrag mit einer Tagespflege abzuschließen.

4.7 Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den Eltern und der Tagesmutter ist vorher nicht vorgesehen, sondern wird nur über die Plattform von GroKiTa ermöglicht. Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten endet der Verantwortungsbereich von GroKiTa. Ein eventuelles Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen den Eltern und der Tagesmutter zustande. GroKiTa ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Insbesondere haftet GroKiTa nicht für die Arbeiten der Tagesmütter und ist auch nicht zum Schadensersatz aus dem Vertrag der Nutzer untereinander verpflichtet.

5. Laufzeit / Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag für die kostenfreie Nutzung des Portals zwischen GroKiTa und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

5.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist GroKiTa berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für GroKiTa im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

5.3 Insoweit die Tagesmutter ein Abonnement über die kostenpflichtige Minihomepage abschließt, beträgt die Laufzeit des Vertrages ein halbes Jahr. Der Vertrag inklusive des kostenpflichtigen Abonnements wird automatisch um ein halbes Jahr verlängert, wenn dieser nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

5.4 Wird von GroKiTa eine kostenfreie Testphase bzgl. der zusätzlichen Nutzung einer Mini Website für Tagesmütter angeboten, so geht dieser automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement wie in Nr. 4.2 und 5.3 beschrieben über, sofern die Tagesmutter den Vertrag nicht zum Ablauf der Testphase in Schrift- oder Textform kündigt. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten ergeben sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen der Preisliste einzusehen sind und bestätigt werden.

5.5 GroKiTa behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser virtuellen Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von GroKiTa und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

6. Besondere Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

6.2 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von GroKiTa zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des virtuellen Portals beeinträchtigen oder von GroKiTa erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

7. Besondere Rechte von GroKiTa

7.1 GroKiTa behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen von GroKiTa oder der registrierten Tagesmütter durch den Nutzer und nach Mahnung durch GroKiTa gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

7.2 GroKiTa ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. GroKiTa behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, insoweit die grundsätzliche Funktionalität nicht gemindert wird.

7.3 Der Nutzer räumt GroKiTa für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von GroKiTa für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. GroKiTa ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7.4 GroKiTa sichert die Daten des Nutzers auf dem von GroKiTa verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßig üblichen Abständen zu tun.

7.5 GroKiTa erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

7.6 Nach Beendigung des Vertrags hat GroKiTa sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von GroKiTa befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

7.7 GroKiTa ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

8. Haftung

8.1 GroKiTa übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Durchführung des Tagespflege. Das Dienstverhältnis kommt ausschließlich zwischen den Eltern und der Tagesmutter zustande.

8.2 GroKiTa übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Eltern oder Tagesmüttern gemachten Angaben, oder sonstige von Nutzer bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen.

8.3 GroKiTa haftet nicht für die Leistungen der Tagesmutter und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. der Arbeiten der Tagesmutter zu leisten.

8.4. GroKiTa haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Gesellschaft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

8.6 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

8.7 Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

8.8 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen GroKiTa sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.9 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von GroKiTa.

9. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

9.1 Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. GroKiTa nimmt von Inhalten seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber GroKiTa, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, GroKiTa von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. GroKiTa wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer GroKiTa unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

9.4 Der Nutzer stellt GroKiTa von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber GroKiTa wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer übermittelten Inhalte oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit GroKiTa die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.5 Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von GroKiTa bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit

10.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf GroKiTa zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.

10.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von GroKiTa liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch GroKiTa, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann GroKiTanicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

10.4 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

11. Bewertungen (Wegfallen des Bewertungssystems)

11.1 Nach erfolgter Inanspruchnahme einer Kinder- oder Großtagespflege können Eltern die Tagesmütter auf freiwilliger Basis bewerten.

11.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Tagesmütter einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung der Eltern. Grundsätzlich überprüft GroKiTaden Wahrheitsgehalt der Bewertung nur bei Beanstandung durch einen Nutzer oder einen Dritten.

11.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Die Eltern verpflichten sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die wahrheitswidrig, anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

11.4 Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Bewertenden gezogen werden. GroKiTa behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

11.5 GroKiTa ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts („Convention for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

12.2 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sofern der Nutzer entgegen seinen Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Neuss.

13. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist GroKiTa nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

14. Schriftform, Änderungsvorbehalt

14.1 Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen GroKiTa und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen.

14.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung werden wir den Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB, einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für Sie gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.